{"id":95,"date":"2023-01-31T00:21:31","date_gmt":"2023-01-30T23:21:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.soleilgmbh.at\/shop\/agb\/"},"modified":"2023-01-31T01:04:30","modified_gmt":"2023-01-31T00:04:30","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.soleilgmbh.at\/shop\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen<\/h1>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">1.\u200b Allgemeines<\/h2>\n\n\n\n<p>1.1. F\u00fcr s\u00e4mtliche Angebote, Verk\u00e4ufe und Lieferungen der Sol Eil GmbH gelten ausschlie\u00dflich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils aktuellsten Version, auch wenn nicht ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wird. Dies gilt auch f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge. Durch die Auftragserteilung gelten diese Bedingungen jedenfalls im vollen Umfang als anerkannt. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen oder \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der Schriftform. M\u00fcndliche oder telefonische Abmachungen erlangen erst Rechtsg\u00fcltigkeit, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden. Abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von uns ausdr\u00fccklich schriftlich anerkannt.<\/p>\n\n\n\n<p>1.2. Technische Ausk\u00fcnfte, soweit sie \u00fcber unsere Herstellerangaben hinausgehen, bed\u00fcrfen unserer schriftlichen Best\u00e4tigung. Grundlage daf\u00fcr bilden die vom Kunden vorgegebenen Pl\u00e4ne, Zeichnungen bzw. Ma\u00dfangaben, von deren Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit wir ausgehen. 1.3. Technische \u00c4nderungen, Irrt\u00fcmer, Druckfehler und \u00c4nderungen des Produktportofolios behalten wir uns ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">2. Angebote, Preise<\/h2>\n\n\n\n<p>2.1. Unsere Angebote stellen lediglich die Einladung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Ein Vertrag kommt erst durch die Annahme des Auftrages durch uns zustande. Verk\u00e4ufe und Lieferungen erfolgen nach unseren Spezifikationen nach Ma\u00dfgabe der bei Vertragsabschluss aktuellen Produktversion. Soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, liegt die Verantwortung f\u00fcr die Auswahl der bestellten Produkte beim Kunden. Muster, Prospekte und technische Beschreibungen bleiben in unserem Eigentum und dienen der allgemeinen Orientierung. Die darin enthaltenen Angaben sind lediglich als ann\u00e4hernd und keinesfalls als zugesicherte Eigenschaften zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n<p>2.2. Den Zwischenverkauf behalten wir uns vor.<\/p>\n\n\n\n<p>2.3. In Rechnung gestellt werden die lt. Auftrag vereinbarten Preise. Mehr- oder Minderleistungen werden gesondert ber\u00fccksichtigt. Alle Preise verstehen sich sofern nicht anders angegeben zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Montage, Zoll und sonstige Nebenkosten ab Werk ohne Verpackung.<\/p>\n\n\n\n<p>2.4. \u00c4nderungen vor erfolgter Auftragserteilung werden gerne vorgenommen. Nachtr\u00e4glich gew\u00fcnschte \u00c4nderungen sind kostenpflichtig und k\u00f6nnen nur vor Beginn der Herstellung ber\u00fccksichtigt werden. Bei bereits in Fertigung befindlichen Auftr\u00e4gen oder bei fertig gestellten Leistungen werden die gesamten zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr nachtr\u00e4gliche \u00c4nderungen gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">3. Lieferung<\/h2>\n\n\n\n<p>3.1. Lieferzeitangaben erfolgen auf Grund der jeweiligen Auftrags- und Lieferlage, wobei wir bem\u00fcht sind, die vereinbarten Leistungs- und Lieferzeiten p\u00fcnktlichst einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n<p>3.2. Die Zeiten k\u00f6nnen sich verl\u00e4ngern, wenn wir an der Erf\u00fcllung unserer Verpflichtungen durch h\u00f6here Gewalt oder sonstige unvorhersehbare und au\u00dfergew\u00f6hnliche Ereignisse gehindert werden, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden k\u00f6nnen. Als Ereignisse in diesem Sinne gelten insbesondere Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, \u00dcberschwemmung sowie andere nicht vorhersehbare Betriebsst\u00f6rungen, auch bei Zulieferanten.<\/p>\n\n\n\n<p>3.3. Die Einhaltung von Leistungs- und Lieferzeiten setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus. Konkret betrifft dies auch die zeitgerechte Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Informationen sowie die Einhaltung der angegebenen Vorauszahlungstermine. Bei Verzug oder bei \u00c4nderungsw\u00fcnschen des Kunden wird die Leistungs- und Lieferzeit entsprechend verl\u00e4ngert, ebenso bei fehlenden oder unklaren Angaben.<\/p>\n\n\n\n<p>3.4. Erst wenn die Leistungs- und Lieferzeiten wesentlich \u00fcberschritten werden, hat der Kunde das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder weiterhin Erf\u00fcllung zu verlangen. Schadenersatzforderungen wegen versp\u00e4teter Leistung und\/oder Lieferung sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.5. Wurde der Kunde von uns verst\u00e4ndigt, dass die bestellte Ware lieferfertig ist, ist er verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen ab Verst\u00e4ndigung &#8211; je nach Vereinbarung &#8211; liefern bzw. abholen zu lassen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes keine Lieferfreigabe oder Abholung, sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserem Ermessen zu lagern und die Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Die F\u00e4lligkeit des Kaufpreises wird dadurch nicht aufgeschoben.<\/p>\n\n\n\n<p>3.6. Bei Eintritt von Tatsachen, die Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit oder Zahlungsbereitschaft des Kunden begr\u00fcnden, sind wir berechtigt, die Ausf\u00fchrung von Leistungen und Lieferungen bis zur vollst\u00e4ndigen Vorauszahlung oder angemessenen Sicherheitsleistung zur\u00fcckzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht innerhalb der von uns gesetzten Frist nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n<p>3.7. Wird die Ausf\u00fchrung unserer Arbeiten durch den Kunden schuldhaft verz\u00f6gert oder vereitelt bzw. tritt der Kunde ungerechtfertigt vom Vertrag zur\u00fcck, sind wir \u00fcber die gesetzlichen Schadenersatzanspr\u00fcche hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in der H\u00f6he von 25 % der Bruttoauftragssumme unter Au\u00dferachtlassung von Rabatten geltend zu machen oder weiterhin Erf\u00fcllung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n<p>3.8. Versandweg und -mittel sind unserer Wahl \u00fcberlassen. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n<p>3.9. Verz\u00f6gert sich eine Leistung oder Lieferung durch Umst\u00e4nde, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Leistungs- oder Versandbereitschaft auf den Kunden \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n<p>3.10. Bei Zustellung geht die Gefahr sp\u00e4testens mit \u00dcbergabe der Ware an den Transporteur auf den Kunden \u00fcber. Bei Zustellung auf einer unbesetzten Baustelle tr\u00e4gt die Gefahr f\u00fcr Verlust, Unversehrtheit und Vollst\u00e4ndigkeit der Ware ebenfalls mit deren Ablieferung der Kunde.<\/p>\n\n\n\n<p>3.11. Alle Lieferungen erfolgen unter der Voraussetzung der m\u00f6glichen und erlaubten Zufahrt von LKW, sowie einer entsprechenden Abladem\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">4. Gew\u00e4hrleistung und Haftung<\/h2>\n\n\n\n<p>4.1. Wir leisten f\u00fcr unsere Produkte Gew\u00e4hr gem\u00e4\u00df den gesetzlichen Bestimmungen und Fristen. Eine Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistungszeiten tritt im Falle gerechtfertigter Beanstandungen nicht ein. Die Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn die gelieferte Ware vom Kunden oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df montiert, und\/oder mangelhaft in Stand gehalten und\/oder verwendet wurde; ferner wenn Reparaturen oder Ver\u00e4nderungen vom Kunden selbst oder dessen Beauftragten ohne R\u00fccksprache und schriftliche Genehmigung durchgef\u00fchrt wurden. Nat\u00fcrliche Abn\u00fctzung, sowie Besch\u00e4digungen, die auf unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sind von der Gew\u00e4hrleistung jedenfalls ausgeschlossen.F\u00fcr Unternehmer gilt eine einj\u00e4hrige Gew\u00e4hrleistungsfrist; die Geltung von \u00a7 924, 2. Satz ABGB wird ausgeschlossen ebenso wie die R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche nach \u00a7 933b ABGB.<\/p>\n\n\n\n<p>4.2. Wir leisten nur Gew\u00e4hr im Rahmen der angegebenen Produkteigenschaften (z.B. Qualit\u00e4t, Normentsprechung, und\/oder \u00e4hnliches) bzw. f\u00fcr jene Eigenschaften, die bei sachgerechter und zweckbestimmter Verwendung an das Produkt gestellt werden k\u00f6nnen. Vom Kunden ausdr\u00fccklich geforderte besondere Qualit\u00e4tsanspr\u00fcche m\u00fcssen durch uns schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>4.3. Der Kunde tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr die sach- und fachgerechte Verwendung der Waren sowie deren Einbau.<\/p>\n\n\n\n<p>4.4. Anspr\u00fcche aufgrund von Bearbeitungsm\u00e4ngeln, unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung und\/oder Lagerung und dergleichen durch den Kunden oder Dritten sind ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.5. Bei Lieferung in das Ausland sind m\u00f6gliche Abweichungen der Produkte von l\u00e4nderspezifischen Anforderungen und Vorschriften zu beachten, wobei der Kunde hierf\u00fcr die alleinige Verantwortung tr\u00e4gt. In jedem Fall sind die herstellerseitigen Hinweise zu beachten.<\/p>\n\n\n\n<p>4.6. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverz\u00fcglich ordnungsgem\u00e4\u00df auf allf\u00e4llige M\u00e4ngel zu \u00fcberpr\u00fcfen und entdeckte M\u00e4ngel ohne Verzug, sp\u00e4testens aber innerhalb von acht Tagen nach \u00dcbernahme der Ware und bei verborgenen M\u00e4ngeln sp\u00e4testens acht Tage nach deren Entdeckung schriftlich unter Beilage von Fotos der M\u00e4ngel bei uns anzuzeigen. Sollte beim Einbau von uns gelieferter Waren ein Mangel festgestellt werden, so ist die Verarbeitung sofort einzustellen. In diesem Fall hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu verst\u00e4ndigen und Fotos der M\u00e4ngel beizustellen. Erst nach Freigabe durch uns darf die Verarbeitung am betroffenen Produkt unter Einhaltung der Herstellervorgaben wieder aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n<p>4.7. S\u00e4mtliche Schritte zur M\u00e4ngelbehebung sind im Einvernehmen mit uns zu setzen.<\/p>\n\n\n\n<p>4.8. Geringf\u00fcgige Farbtonabweichungen unserer Produkte von Mustern, Prospekten und dergleichen stellen keinen Reklamationsgrund dar.<\/p>\n\n\n\n<p>4.9. Der Kunde ist verpflichtet, beanstandete Ware zun\u00e4chst anzunehmen und ordnungsgem\u00e4\u00df zu verwahren. 4.10. Die Gew\u00e4hrleistung erlischt, wenn der Kunde selbst oder eine von ihm erm\u00e4chtigte Person ohne unsere schriftliche Einwilligung \u00c4nderungen oder Instandsetzungen an der gelieferten Ware vornimmt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">5. Zahlung<\/h2>\n\n\n\n<p>5.1. Die Produktion und Lieferung der Waren erfolgt immer erst nach eingegangener Vorauszahlung. Bei Stammkunden kann bei nachgewiesener Kundenbonit\u00e4t f\u00fcr maximal 50% des Rechnungsbetrags eine Zahlung bis sp\u00e4testens 30 Tagen nach Rechnungslegung erfolgen. Wir sind berechtigt Teilrechnungen zu legen.<\/p>\n\n\n\n<p>5.2. Einlangende Zahlungen werden unbeschadet eines angegebenen Verwendungszweckes zun\u00e4chst zur Abdeckung von Nebenkosten herangezogen. Verbleibende Restbetr\u00e4ge werden auf unsere \u00e4ltesten Forderungen f\u00fcr Lieferungen und\/oder Leistungen angerechnet.<\/p>\n\n\n\n<p>5.3. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der H\u00f6he von mindestens drei Prozent \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der \u00d6sterreichischen Nationalbank verrechnet. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des \u00a7 1 KSchG sind wir berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von mindestens acht Prozent \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der \u00d6sterreichischen Nationalbank zu verrechnen. Im Falle der Einleitung eines Gerichtsverfahrens wegen Zahlungsverzuges, Ausgleichs- oder Konkurses etc. tritt hinsichtlich aller unserer Forderungen der Terminverlust ein. Dar\u00fcber hinaus sind wir bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden. Mahnungen sind kostenpflichtig.<\/p>\n\n\n\n<p>5.4. Im Falle einer Reklamation ist der Kunde berechtigt, die Zahlung nur f\u00fcr den f\u00fcr die M\u00e4ngelbehebung notwendigen Aufwand zur\u00fcckzubehalten.<\/p>\n\n\n\n<p>5.5. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen unsere Forderungen aufzurechnen, es sei denn seine Forderung wurde von uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">6. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n<p>6.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung (Rechnungsbetrag zuz\u00fcglich allf\u00e4lliger Zinsen und Nebenkosten, Versandkosten) unser Eigentum. F\u00fcr ein bestimmtes Bauvorhaben ausgef\u00fchrte Lieferungen, auch wenn diese abschnittweise bestellt, ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden sind, gelten als einheitlicher Auftrag. Hierbei erlischt unser Eigentumsvorbehalt an s\u00e4mtlichen Waren erst dann, wenn alle unsere Forderungen samt Anhang aus dieser einheitlichen Lieferung beglichen sind.<\/p>\n\n\n\n<p>6.2. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren einzuziehen, ohne damit vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Daraus resultierende Transport- und Manipulationskosten sind vom Kunden zu tragen.<\/p>\n\n\n\n<p>6.3. Der Kunde tritt uns schon jetzt seine Forderungen gegen Dritte aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung oder Weiterverarbeitung unserer Waren bis zur Erf\u00fcllung aller unserer Anspr\u00fcche gegen ihn zahlungshalber ab.<\/p>\n\n\n\n<p>6.4. Wird Ware im Rahmen eines Werkauftrages derart verarbeitet, dass ein Dritter Eigentum erwirbt, tritt uns der Kunde im Sinne der vorhergehenden Bestimmungen seinen Anspruch auf den aliquoten Werklohn ab.<\/p>\n\n\n\n<p>6.5. Wir sind in jedem Fall berechtigt, Auskunft \u00fcber die abgetretenen Forderungen zu verlangen, die Abtretung dem Dritten bekannt zu geben und die Einziehung selbst vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">7. Haftungsausschluss<\/h2>\n\n\n\n<p>Schadenersatzanspr\u00fcche des Kunden aufgrund von uns oder unseren Erf\u00fcllungsgehilfen verursachten Vertragsverletzungen sind auf F\u00e4lle grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz beschr\u00e4nkt. Die Beweislast f\u00fcr das Vorliegen von grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz liegt \u2013 ausgenommen bei Verbrauchern &#8211; beim Kunden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">8. R\u00fccktritt vom Vertrag<\/h2>\n\n\n\n<p>8.1. Der Kunde kann von einer im Fernabsatz get\u00e4tigten Bestellung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 e KSchG innerhalb von 7 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag z\u00e4hlt, ab Erhalt der Ware vom Vertrag zur\u00fccktreten. Dabei gen\u00fcgt es, wenn die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Der Kunde hat dieses R\u00fccktrittsrecht bei einer im Fernabsatz get\u00e4tigten Bestellung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 f KSchG dann nicht, wenn die Ware nach seiner Kundenspezifikation angefertigt wurde und eindeutig auf seine pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse zugeschnitten ist.<\/p>\n\n\n\n<p>8.2. Der Kunde wurde \u00fcber sein R\u00fccktrittsrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 3 und \u00a7 3a KSchG eingehend informiert und belehrt.<\/p>\n\n\n\n<p>8.3. Wir sind berechtigt ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Kunden ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren er\u00f6ffnet wird, oder andere Tatsachen eintreten, die Zweifel an der Zahlungsf\u00e4higkeit des Kunden begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\">9. Sonstige Vertragsbestimmungen<\/h2>\n\n\n\n<p>9.1. Der Kunde erteilt seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung, dass seine pers\u00f6nlichen Daten automationsunterst\u00fctzt gespeichert, verarbeitet und auch an Dritte \u00fcbermittelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p>9.2. Wir sind berechtigt, an unseren Produkten Firmenzeichen anzubringen und w\u00e4hrend der gesamten Bauzeit eine oder mehrere branchen\u00fcbliche Firmentafeln anzubringen.<\/p>\n\n\n\n<p>9.3. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen und Zahlungen ist der registrierte Sitz der Sol Eil GmbH.<\/p>\n\n\n\n<p>9.4. Es gilt ausschlie\u00dflich \u00f6sterreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes.<\/p>\n\n\n\n<p>9.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so ber\u00fchrt dies die Verbindlichkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und dem Zweck nach am n\u00e4chsten steht, zu ersetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 1.\u200b Allgemeines 1.1. F\u00fcr s\u00e4mtliche Angebote, Verk\u00e4ufe und Lieferungen der Sol Eil GmbH gelten ausschlie\u00dflich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils aktuellsten Version, auch wenn nicht ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen wird. Dies gilt auch f\u00fcr Folgeauftr\u00e4ge. Durch die Auftragserteilung gelten diese Bedingungen jedenfalls im vollen Umfang als anerkannt. 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